Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geschäftsbedingungen für die Bereitstellung von Hostingleistungen

der FISINGER.de , Königsberg 24, 84140 Gangkofen (nachfolgend „FISINGER.de“)

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Diese AGB gelten für alle von FISINGER.de angebotenen und erbrachten Hosting-, Cloud-, Domain-, E-Mail-, Archivierungs-, Managed-Server- und sonstigen IT-Dienstleistungen (zusammen „Leistungen“). Die Leistungen können sich nach Maßgabe des jeweiligen Angebots sowohl an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB richten. Reseller- und White-Label-Leistungen sowie Microsoft-365-Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, Tarif oder der Leistungsbeschreibung.

1.2 Verträge mit Verbrauchern sind zulässig, soweit die jeweilige Leistung nicht ausdrücklich ausschließlich Unternehmern angeboten wird. Reseller-, White-Label- und Microsoft-365-Leistungen werden ausschließlich gegenüber Unternehmern erbracht. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Kunden verwendet werden, erkennt FISINGER.de, vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung, nicht an. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

1.3 FISINGER.de ist berechtigt, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung die erforderlichen Leistungen an Subunternehmer zu vergeben, die ihrerseits ebenfalls Subunternehmer einsetzen dürfen. FISINGER.de bleibt hierbei alleiniger Vertragspartner des Kunden. FISINGER.de setzt Subunternehmer soweit nicht ein, sofern für FISINGER.de ersichtlich ist, dass deren Einsatz berechtigten Interessen des Kunden zuwiderläuft.

1.4 Sofern der Kunde die Leistungen von FISINGER.de als Reseller oder im Rahmen von White-Label-Angeboten nutzt, gilt ergänzend § 14 dieser AGB.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

2.1 FISINGER.de bietet dem Kunden die im jeweiligen Angebot oder Tarif beschriebenen Leistungen an. Dazu können insbesondere Hosting, Domainregistrierung und Domainverwaltung, E-Mail-Dienste, Spam- und Mail-Schutz, E-Mail-Archivierung, Managed Server, Cloudspeicher- und Kollaborationslösungen sowie Reseller- und White-Label-Leistungen gehören.

2.2 Soweit für die vereinbarte Leistung erforderlich, stellt FISINGER.de dem Kunden Systemressourcen zur Verfügung. Bei internetbasierten Leistungen umfasst die Leistungspflicht die Datenkommunikation zwischen der von FISINGER.de betriebenen oder genutzten Schnittstelle zum Internet und den für den Kunden bereitgestellten Systemen. FISINGER.de schuldet keinen Erfolg des Datenverkehrs außerhalb des eigenen Einflussbereichs. Einzelheiten ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder Tarif.

2.3 Speicherplatz und sonstige Kapazitätsgrenzen (z.B. maximale Größe eingehender E-Mails) werden individualvertraglich im Rahmen der Tarifauswahl festgelegt. FISINGER.de behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche E-Mails / sonstige Nachrichten nicht auf dem Server zu speichern und an den Absender zurückzusenden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. Ist der maximale Speicherplatz erreicht, können keine weiteren Daten gespeichert werden. FISINGER.de wird den Kunden hierüber unverzüglich informieren.

2.4 Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen ist der Kunde nicht berechtigt, die bei FISINGER.de gehosteten Webseiten ausschließlich als Downloadserver zu verwenden. Der Betrieb von Streaming-Diensten oder vergleichbar datenintensiven Webseiten ist ausschließlich im Falle einer einschlägigen Individualvereinbarung zulässig.

2.5 Sofern nicht anders vereinbart, hat der Kunde keinen Anspruch auf die Zuweisung einer festen IP-Adresse für die Hosting Leistungen.

2.6 Die Verfügbarkeit der von FISINGER.de für die vereinbarten Leistungen eingesetzten Server beträgt mindestens 99,5 % im Jahresmittel. Nicht als Ausfallzeiten gelten angekündigte Wartungsarbeiten in angemessenem Umfang sowie Zeiten, in denen die Systeme aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger Ereignisse außerhalb des von FISINGER.de und seinen Erfüllungsgehilfen beherrschbaren Bereichs nicht erreichbar sind. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt. Technisch oder rechtlich erforderliche Änderungen sind jederzeit möglich und bleiben vorbehalten. Hierbei unterrichtet FISINGER.de den Kunden über Änderungen.

2.7 FISINGER.de darf technische Verfahren, Hard- und Software an den Stand der Technik anpassen, soweit der vereinbarte Leistungszweck erhalten bleibt und dem Kunden keine unzumutbaren Nachteile entstehen. FISINGER.de darf Leistungen ferner ändern, soweit dies aufgrund zwingender gesetzlicher Vorgaben, vollziehbarer behördlicher Anordnungen, gerichtlicher Entscheidungen oder zur Schließung konkreter Sicherheitslücken erforderlich ist. Über für den Kunden relevante Änderungen wird FISINGER.de mit angemessenem Vorlauf informieren. Weitergehende Änderungen des Vertragsgegenstands bedürfen einer Vereinbarung.

2.8 FISINGER.de ist lediglich technischer Dienstleister und für die gehosteten Inhalte in keiner Weise verantwortlich, die Regelungen unter der Überschrift „Haftung/Freistellung“ bleiben hiervon unberührt.

2.9 FISINGER.de bietet zusätzlich Cloud-Dienste, insbesondere Kollaborationslösungen auf Basis von Nextcloud, an. Diese Leistungen umfassen die Bereitstellung von Cloud-Speicherplatz sowie die Bereitstellung von Kollaborationsfunktionen (z.B. Dateifreigabe, Kalender, Kontakte, Aufgabenverwaltung). Der spezifische Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung und den vereinbarten Tarifen.

2.10 Soweit FISINGER.de die Registrierung oder Verwaltung einer Domain vermittelt, kommt der Registrierungsvertrag unmittelbar zwischen dem Kunden und der zuständigen Vergabestelle oder dem eingesetzten Registrar zustande, sofern im Angebot nicht ausdrücklich eine andere Vertragsstruktur angegeben ist. FISINGER.de übernimmt keine Gewähr dafür, dass die gewünschte Domain verfügbar ist oder dauerhaft zugeteilt bleibt.

2.11 Der Kunde stellt alle für die Registrierung und Verwaltung erforderlichen Angaben vollständig und richtig bereit. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Registrierung und Nutzung der Domain keine gesetzlichen Vorschriften oder Rechte Dritter verletzt. Änderungen der Registrierungsbedingungen oder Entgelte der Vergabestelle bzw. des Registrars dürfen im erforderlichen Umfang an den Kunden weitergegeben werden, soweit dies im Einzelfall rechtlich zulässig ist.

3. Server

3.1 FISINGER.de kann zur Erfüllung seiner Leistungen verschiedene Servertypen einsetzen (z.B. dedicated Server, virtualisierte Server, virtual private Server, Cloud-Server rtc.). Details hierzu werden in der jeweiligen Leistungsbeschreibung vereinbart. Sofern keine individuelle Vereinbarung getroffen wurde, gilt im Zweifel „virtualisierte Server“ als vereinbart. Sämtliche von FISINGER.de angebotene Dienstleistungen werden auf KVM-virtualisierten Servern bereitgestellt, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart ist.

3.2 FISINGER.de darf zur Leistungserbringung Server, Rechenzentren und sonstige technische Leistungen von Drittunternehmen einsetzen und diese wechseln, sofern die vertragsgemäße Leistung, das vereinbarte Schutzniveau und berechtigte Interessen des Kunden nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Soweit der Wechsel einen Unterauftragsverarbeiter betrifft, gelten ergänzend die Informations- und Widerspruchsregelungen des Vertrags über Auftragsverarbeitung.

4. Leistungsänderungen

4.1 FISINGER.de ist berechtigt, die zur Erbringung der Leistungen eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen. Sofern hierdurch neue Anforderungen an die auf den Servern abgelegten Inhalte entstehen, wird der Kunde hierüber rechtzeitig, spätestens 4 Wochen im Voraus vor der Änderung informiert. Der Kunde hat anschließend innerhalb von 4 Wochen mitzuteilen, ob er in der Lage ist, seine Inhalte rechtzeitig, spätestens 3 Werktage vor Inkrafttreten der Änderung an die neuen Anforderungen anzupassen. Ist er hierzu nicht in der Lage oder erklärt er sich hierzu innerhalb vorgenannter Frist gegenüber FISINGER.de nicht, kann FISINGER.de das Vertragsverhältnis mit Wirkung zum Umstellungszeitpunkt kündigen.

4.2 FISINGER.de behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

· soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist,

· soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt,

· soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen,

· wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist,

· wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Kunden ist.

4.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Leistungen des Anbieters stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

5. Pflichten des Kunden

5.1 Sofern eine Webseite gehostet wird, ist der Kunde dazu verpflichtet auf der Webseite alle rechtlichen Regelungen einzuhalten und Pflichtangaben zu machen, insbesondere darüber zu informieren, wer der Diensteanbieter im Sinne des DSA (Impressum) und der Verantwortliche im Sinne der DSGVO (Datenschutzerklärung) ist. FISINGER.de tritt zu keinem Zeitpunkt als Diensteanbieter oder als datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die Webseite auf.

5.2 Der Kunde hat zu gewährleisten, dass die von ihm eingesetzten Inhalte, Anwendungen, Programme und Dienste nicht gegen gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen oder Rechte Dritter verstoßen und die Sicherheit oder Funktionsfähigkeit der Systeme von FISINGER.de nicht beeinträchtigen. Der Kunde hat von ihm eingesetzte Software, insbesondere Content-Management-Systeme wie WordPress oder Joomla sowie Erweiterungen und Plugins, eigenständig aktuell zu halten und verfügbare sicherheitsrelevante Updates ohne schuldhaftes Zögern einzuspielen. Bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine Sicherheitslücke, Schadsoftware oder eine Gefährdung der Systeme, darf FISINGER.de die betroffene Anwendung, den Zugang oder die Leistung vorübergehend sperren oder beschränken. FISINGER.de wählt eine verhältnismäßige Maßnahme und informiert den Kunden vorab, soweit nicht ein sofortiges Einschreiten erforderlich ist. Der Kunde darf Leistungen Dritten nur dann zur gewerblichen Nutzung überlassen oder weitervertreiben, wenn dies im jeweiligen Angebot oder Tarif ausdrücklich als Reseller- oder White-Label-Leistung vorgesehen ist. Zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit und Sicherheit der Infrastruktur von FISINGER.de ist der Kunde verpflichtet, die auf dem Speicherplatz abgelegten Inhalte und Daten sicher und aktuell zu halten, soweit dies erforderlich ist.

5.3 Der Kunde ist verpflichtet, seine Passwörter und sonstigen Zugangsdaten geheim zu halten. Das für den Kunden bestimmte Passwort hat dieser nur an durch den FISINGER.de berechtigte Personen weiterzugeben. Drängt sich dem Kunden der Verdacht auf, dass unberechtigte Dritte Zugriff auf das Passwort haben, so hat der Kunde dieses unverzüglich zu ändern und FISINGER.de zu informieren.

5.4 FISINGER.de kann ein neues Passwort vergeben, wenn dieses drei Mal hintereinander unrichtig eingegeben wurde. FISINGER.de sperrt in solchen Fällen den Zugriff bis zur erneuten Eingabe des korrekten Passwortes. FISINGER.de verpflichtet sich, den Kunden über diesen Vorgang zu informieren.

5.5 Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor dem Upload in die Hosting Umgebung auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

5.6 FISINGER.de ist nicht verpflichtet, die vom Kunden abgelegten Inhalte aktiv auf eventuelle Rechtsverstöße zu überprüfen.

5.7 Der Kunde ist verpflichtet, den FISINGER.de unverzüglich über Störungen im Zusammenhang mit den Hosting Leistungen zu unterrichten.

6. Sperren, Deaktivieren, Deinstallieren und Löschen von Inhalten

6.1 FISINGER.de darf die betroffene Leistung sperren, wenn der Kunde mit einem Betrag in Verzug ist, der mindestens einem vollen regelmäßigen Monatsentgelt entspricht. Gegenüber Verbrauchern erfolgt die Sperrung erst nach vorheriger Mahnung und angemessener Ankündigung, soweit nicht besondere Umstände ein sofortiges Handeln rechtfertigen.

6.2 FISINGER.de ist berechtigt, Inhalte, Programme, Skripte o.Ä., die die Systemstabilität oder die Systemsicherheit von FISINGER.de beeinträchtigen könnten, unverzüglich zu löschen, zu sperren, zu deaktivieren oder zu deinstallieren, wobei er bei der Auswahl des Mittels den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet.

6.3 Auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz dürfen keine Inhalte gespeichert werden, die beleidigend, extremistisch, gewaltverherrlichend oder -verharmlosend, volksverhetzend, rechtsextremistisch, diskriminierend, verfassungsfeindlich, jugendgefährdend oder pornografisch sind, die gegen die Rechte Dritter (z.B. Marken- und Urheberrecht) oder sonstiges geltendes Recht oder die guten Sitten (insbesondere Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht) verstoßen oder Schadcode bzw. Schadsoftware enthalten. Sofern FISINGER.de Kenntnis darüber erlangt, dass im Rahmen des Hostings unzulässige Inhalte im Sinne dieses Absatzes auf dem bereitgestellten Speicherplatz hinterlegt sein könnten, wird er wie folgt vorgehen:

· FISINGER.de wird die betreffenden Inhalte unverzüglich kursorisch prüfen. Sollte die kursorische Prüfung ergeben, dass ein unzulässiger Inhalt nicht ausgeschlossen werden kann, kann FISINGER.de diesen nach eigenem Ermessen vorläufig sperren oder andere, der Gefährdungslage angemessene Maßnahmen bis hin zur Löschung des Inhalts treffen. FISINGER.de wird den Kunden zur Stellungnahme auffordern und ihm hierfür eine angemessene Frist einräumen.

· Sobald die Stellungnahme des Kunden vorliegt oder wenn der Kunde innerhalb der eingeräumten Frist keine Stellungnahme abgegeben hat, wird FISINGER.de eine endgültige Entscheidung darüber treffen, wie mit dem betroffenen Inhalt umzugehen ist. Hierbei kommen insbesondere folgende Maßnahmen in Betracht:

a) Verwarnung,

b) unbefristete Sperrung oder endgültige Löschung des Inhalts,

c) vorübergehende Sperrung des Kunden (alternativ kann auch eine teilweise Sperrung erfolgen),

d) ordentliche oder außerordentliche Kündigung des Vertrags,

e) Strafanzeige oder Anzeige beim Ordnungsamt (sofern eine Straftat im Raum steht, die eine Gefahr für Leib, Leben oder Sicherheit einer Person darstellen kann, ist FISINGER.de gesetzlich verpflichtet, diese zu melden).

FISINGER.de wird die jeweilige Maßnahme erst nach einer gründlichen und objektiven Abwägung vornehmen und hierbei insbesondere die Schwere des Verstoßes, die Anzahl der Gesamtverstöße, potenzielle Auswirkungen auf die von FISINGER.de bereitgestellten Dienste, dessen Kunden und sonstige Dritte, das Gesamtverhalten (z.B. Einsichtsfähigkeit hinsichtlich des Verstoßes), das Verschulden (Vorsatz, Fahrlässigkeit), die Motive des Verstoßes (soweit erkennbar) und die Einlassung des Kunden (sofern vorhanden) berücksichtigen.

· FISINGER.de wird den Kunden über die Bewertung, deren Ergebnis und die beschlossenen Maßnahmen informieren, soweit dem keine rechtlichen Gründe entgegenstehen.

· FISINGER.de wird die gespeicherten Inhalte nicht proaktiv prüfen und vorbehaltlich abweichender Angaben auch keine automatisierten Prüfungen der abgelegten Inhalte vornehmen. FISINGER.de wird jedoch tätig, sobald FISINGER.de selbst derartige Inhalte erkennt oder von Dritten über solche Inhalte in Kenntnis gesetzt wird. Sofern der Kunde Kenntnis von derartigen Inhalten erlangt, kann er sich selbstverständlich jederzeit an FISINGER.de wenden, hierzu kann er die Kontaktdaten im Impressum verwenden.

7. Backups & Verschlüsselung

7.1 FISINGER.de erstellt täglich georedundante Sicherungskopien der von dem vereinbarten Backup-Konzept erfassten Systeme und bewahrt die jeweiligen Sicherungsstände grundsätzlich zehn Tage auf, soweit im Angebot oder Tarif nichts Abweichendes vereinbart ist. Die Sicherungen dienen vorrangig der vollständigen Wiederherstellung betroffener Dienste und Systeme im Störungs- oder Schadensfall. Sie sind kein kundenindividuelles Archiv und ersetzen keine eigene Datensicherung des Kunden.

7.2 Ein Anspruch auf die Herausgabe der Sicherungsmedien, auf Bereitstellung bestimmter einzelner Sicherungsstände oder auf Wiederherstellung einzelner Dateien besteht nicht. Soweit ein Sicherungsstand technisch verfügbar ist und ohne Beeinträchtigung anderer Kunden oder Systeme bereitgestellt oder zurückgespielt werden kann, wird FISINGER.de dies auf Anfrage ermöglichen, ein Rechtsanspruch hierauf entsteht dadurch nicht. Eine vollständige Systemwiederherstellung bleibt vorbehalten, wenn nur diese technisch möglich oder wirtschaftlich zumutbar ist.

7.3 Im Falle eines Datenverlustes im Rahmen des Hostings, welchen FISINGER.de zu vertreten hat, beschränkt sich die Haftung von FISINGER.de auf die Wiederherstellungs- und Rücksicherungskosten für diejenigen Daten, die auch im Falle einer ordnungsgemäß erfolgten Datensicherung durch den Kunden verloren gegangen wären. Unzureichende Datensicherung kann dazu führen, dass sich der Kunde ein Mitverschulden im Sinne des § 254 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zurechnen lassen muss. Die Vorschriften unter der Überschrift „Haftung / Freistellung“ bleiben vom vorliegenden Absatz unberührt.

7.4 Eine serverseitige Verschlüsselung gespeicherter Daten ist nicht geschuldet, soweit im jeweiligen Angebot oder Tarif nichts Abweichendes vereinbart ist. Die Übertragung zwischen den von FISINGER.de eingesetzten Servern erfolgt transportverschlüsselt mittels TLS. Hält der Kunde eine weitergehende Verschlüsselung für erforderlich, muss er diese selbst vornehmen oder ausdrücklich mit FISINGER.de vereinbaren.

7.5 E-Mail-Archivierung: Ist eine E-Mail-Archivierung vereinbart, archiviert FISINGER.de die ein- und ausgehenden E-Mails des Kunden für die vereinbarten Zeiträume. Die archivierten E-Mails stehen nach Maßgabe des Tarifs über ein Web-Interface oder einen Windows-Client zur Verfügung. Die technische Archivierungsfunktion kann den Kunden bei der Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten unterstützen. Die rechtmäßige Nutzung, die Festlegung der Aufbewahrungsfristen und die Prüfung, ob die Gesamtlösung die für den Kunden geltenden handels-, steuer-, berufs- und datenschutzrechtlichen Anforderungen erfüllt, bleiben Aufgabe des Kunden, soweit keine gesonderte Beratungsleistung vereinbart ist.

8. Preise und Vergütung

8.1 Preise und Zahlungsbedingungen werden individualvertraglich vereinbart.

8.2 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Gegenüber Verbrauchern beträgt der Verzugszinssatz fünf Prozentpunkte, gegenüber Unternehmern neun Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt zulässig, dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

9. Vertragslaufzeit und Kündigung

9.1 Verträge über Leistungen mit Ausnahme von Domains haben vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung eine Laufzeit von einem Monat. Sie können mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag jeweils um einen weiteren Monat. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9.2 Domainverträge haben vorbehaltlich abweichender Vereinbarung eine Laufzeit von zwölf Monaten. Sie können mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Bei Verträgen mit Verbrauchern verlängert sich der Domainvertrag nach Ablauf der Erstlaufzeit auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Gegenüber Unternehmern kann der Vertrag jeweils um weitere zwölf Monate verlängert werden.

9.3 FISINGER.de wird die gehosteten Inhalte 4 Wochen nach der Beendigung des Hostingvertrags unwiderruflich löschen, sofern vertraglich oder gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist. Es obliegt dem Kunden, die gehosteten Inhalte vor Vertragsbeendigung anderweitig zu sichern. Wenn der Kunde die Sicherung der Daten bis zum Vertragsende nicht vornimmt oder nicht vornehmen kann, wird FISINGER.de dem Kunden diese Inhalte auf Anforderung zur Verfügung stellen, es sei denn, dass er aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen an der Zurverfügungstellung gehindert ist (z.B. aufgrund eines laufenden polizeilichen Ermittlungsverfahrens, in dessen Rahmen ihm die Datenweitergabe an den Kunden untersagt wurde). Gegebenenfalls bestehende Zurückbehaltungsrechte von FISINGER.de bleiben unberührt.

9.4 Die Kündigung kann über das Kundenmenü oder in Textform, insbesondere per E-Mail, erklärt werden. Zwingende gesetzliche Anforderungen an eine elektronische Kündigungsmöglichkeit für Verbraucherverträge bleiben unberührt.

10. Datenschutz und Vertraulichkeit

10.1 FISINGER.de verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Inhalte und Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, d.h. auch gegenüber unbefugten Mitarbeitern sowohl von FISINGER.de als auch des Kunden, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen von FISINGER.de erforderlich ist. In Zweifelsfällen wird sich FISINGER.de vom Kunden vor einer solchen Weitergabe eine Zustimmung erteilen lassen.

10.2 Im Falle einer behördlichen oder gerichtlichen Aufforderung wird FISINGER.de die gehosteten Daten nur herausgeben, sofern und soweit er gesetzlich hierzu verpflichtet ist.

10.3 Soweit FISINGER.de personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Vertrag über Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Nicht jede von FISINGER.de angebotene Leistung stellt zwingend eine Auftragsverarbeitung dar.

11. Mängelgewährleistung

11.1 Ein unwesentlicher Mangel begründet gegenüber Unternehmern grundsätzlich keine Mängelansprüche. Gegenüber Verbrauchern gilt insoweit das gesetzliche Mängelrecht. FISINGER.de kann die Art der Nacherfüllung wählen, soweit dies gesetzlich zulässig und für den Kunden zumutbar ist. Im Übrigen gilt das gesetzliche Mängelrecht.

11.2 Die vorstehend beschriebenen Einschränkungen des Mängelgewährleistungsrechts gelten nicht, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von FISINGER.de oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von FISINGER.de beruhen oder für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von FISINGER.de oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, sowie für den Fall, dass FISINGER.de den Mangel arglistig verschwiegen hat. Die Vorgaben unter „Haftung/Freistellung“ bleiben ebenfalls unberührt.

11.3 Der Kunde ist verpflichtet, FISINGER.de auftretende Mängel ohne schuldhaftes Zögern anzuzeigen.

12. Haftung / Freistellung

12.1 FISINGER.de haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus einer übernommenen Garantie sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet FISINGER.de nur auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diese Regelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von FISINGER.de.

12.2 Der Kunde stellt FISINGER.de von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen FISINGER.de aufgrund von Verstößen des Kunden gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht geltend gemacht werden.

12.3 Im Übrigen unterstützt der Kunde den FISINGER.de bei der Abwehr von Ansprüchen, die Dritte gegenüber dem FISINGER.de aufgrund von Rechtsverletzungen durch die vom Kunden auf dem Server des FISINGER.de abgelegten Inhalte geltend machen (z.B. Verletzung von Urheberrechten), insbesondere durch zur Verfügung stellen der zur Verteidigung erforderlichen Informationen.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Die zwischen FISINGER.de und den Kunden geschlossenen Verträge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2 Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz von FISINGER.de als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis, ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.

13.3 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB für bestehende Verträge bedürfen einer Vereinbarung mit dem Kunden. Ausgenommen sind ausschließlich redaktionelle Änderungen, für den Kunden nur rechtlich vorteilhafte Änderungen oder Änderungen, die aufgrund zwingender gesetzlicher Vorgaben erforderlich sind und den wesentlichen Vertragsinhalt nicht verändern. Über solche Änderungen informiert FISINGER.de den Kunden rechtzeitig in Textform.

13.4 FISINGER.de darf wiederkehrende Entgelte an nach Vertragsschluss eingetretene Änderungen der für die Leistung maßgeblichen und nicht vermeidbaren Kosten anpassen, insbesondere Kosten für Rechenzentren, Energie, Telekommunikation, Lizenzen und unmittelbar leistungsbezogene Fremdleistungen. Kostensenkungen sind nach denselben Maßstäben zu berücksichtigen. Die Anpassung darf nur den Umfang der Kostenänderung abbilden und nicht zu einer zusätzlichen Erhöhung der Gewinnspanne führen. Anlass und Umfang werden mindestens einen Monat vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Übersteigt die Erhöhung 10 % des zuletzt vereinbarten Entgelts, kann der Kunde den betroffenen Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens außerordentlich kündigen.

14. Reseller- und White-Label-Regelungen

14.1 Reseller-Verträge: Ausschließlich Unternehmer können ausdrücklich hierfür vorgesehene Leistungen von FISINGER.de als Reseller an Endkunden weiterveräußern. Der Reseller schließt die Verträge mit seinen Endkunden im eigenen Namen und auf eigene Rechnung und bleibt für Vertragsgestaltung, Pflichtinformationen, Abrechnung, Kundenservice und Vertragsdurchführung verantwortlich. FISINGER.de wird nicht Vertragspartner der Endkunden.

14.2 White-Label-Angebote: Der Kunde kann die Leistungen von FISINGER.de als White-Label-Angebot anbieten. In diesem Fall wird FISINGER.de die Leistungen unter dem Branding (soweit technisch möglich) des Kunden erbringen. FISINGER.de tritt gegenüber den Endkunden des Kunden nicht in Erscheinung und wird allenfalls als auftragsverarbeitender Subunternehmer in der Datenschutzerklärung genannt. Der Kunde ist gegenüber seinen Endkunden allein verantwortlich für die Vertragsgestaltung, Abrechnung und Vertragsdurchführung. Der Kunde stellt sicher, dass seine Endkunden über die tatsächliche Identität des Dienstleisters informiert werden, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.

14.3 Der Kunde ist verpflichtet, seine Endkunden über die wesentlichen Inhalte dieser AGB zu informieren, soweit dies für die Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Insbesondere hat der Kunde seine Endkunden auf die Haftungsbeschränkungen und Freistellungsregelungen in diesen AGB hinzuweisen.

14.4 Endkunden des Resellers haben keine unmittelbaren vertraglichen Ansprüche gegen FISINGER.de, insbesondere keinen Anspruch auf Support. Supportleistungen gegenüber Endkunden werden ausschließlich vom Reseller erbracht, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.